Enteignen ist möglich, das hat der Senat nun schwarz auf weiß. Die Frage ist: Will die Politik dicke Bretter bohren oder den Bohrer verstecken?
Politik ist eine Sache der zwei Geschwindigkeiten. Während die Verantwortlichen in Regierung und Parlament auf die Wählerinnen und Wähler schielen und dabei selten über den Horizont einer Legislaturperiode hinausblicken, treiben andere ihre Ideen mit stoischer Geduld und unbeirrtem Elan voran. Manche nennen das auch dicke Bretter bohren.
Denjenigen, deren Spazierwege während des Ringens um eine Lösung immer kleiner geworden waren, hat der Vertrag nicht unmittelbar geholfen, auch das gehört zur Wahrheit. Eine große Lösung, das ist die andere, ist immer kleiner als erwünscht, und zu spät kommt sie auch noch. Senat spielt auf Zeit Für all jene, deren Mieten seit Jahren durch die Decke gehen, ist das eine abstrakte gute Nachricht. Sie werden von einem Vergesellschaftungsgesetz, wenn überhaupt, erst in Jahren profitieren. Nicht ausgeschlossen auch, dass es da schon zu spät ist. Denn die Politik, dieser andere Player mit der anderen Geschwindigkeit, spielt auf Zeit. Erst soll nun ein Rahmengesetz auf den Weg gebracht werden.
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