Im Bundeshaushalt des vergangenen Jahres sind laut einem Bericht bewilligte Mittel in Milliardenhöhe liegengeblieben. Grund dafür sei oft die Bürokratie. Ein Ministerium schiebt demnach besonders viel Geld vor sich her.
Ausgabenreste sind Finanzmittel, die den Ministerien im jährlichen Bundeshaushalt zugeteilt wurden - die aber bis zum Ende des Haushaltsjahrs noch nicht ausgegeben sind. Das Geld verfällt nicht, es darf zu großen Teilen in Folgehaushalte verschoben werden.
Grund für die ausgebremsten Ausgaben sind dem Bericht zufolge häufig bürokratische Hemmnisse. Geld für Infrastrukturprojekte fließe nicht ab, weil Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen seien. Engpässe in der Wirtschaft und der Mangel an Personal verlängerten den Investitionsstau zusätzlich. Spitzenreiter bei den ungenutzten Mitteln ist dem Bericht zufolge das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing mit 8,2 Milliarden Euro - das seien über drei Milliarden Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Mit Abstand folge das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach mit 4,8 Milliarden Euro. Arbeitsminister Hubertus Heil schiebe Ausgaben von 3,5 Milliarden Euro vor sich her, bei Innenministerin Nancy Faeser seien es 2,9 Milliarden Euro.
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