Hunderttausende Männer sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen. Kiew könnte jeden Wehrpflichtigen zur Fahndung ausrufen. Doch welche Folgen hätte das?
Sollte die Ukraine dem Vorschlag des Polizeisprechers nachgehen und einen internationalen Haftbefehl für jeden unrechtmäßig geflohenen Wehrpflichtigen ausstellen, wäre Deutschland laut der Völkerstrafrechtlerin Dr. Anna Oehmichen nicht zwangsläufig verpflichtet, die Personen an die Ukraine auszuliefern.
auf Einzelfallbasis, ob es die Interpol-Fahndungen umsetzen muss oder rechtliche Gründe dem entgegenstehen.“, ob eine Auslieferung rechtlich zulässig sei, erklärt Oehmichen. Dies wäre etwa bei einer beiderseitigen Strafbarkeit der Fall.
Da eine Auslieferung jedoch politisch nicht immer gewollt sei, gebe es neben der rechtlichen zusätzlich die politische „Bewilligungsebene“, erklärt die Völkerstrafrechtlerin. Dasmuss also die Entscheidung des Gerichts für eine Auslieferung bewilligen. Sollte sich Deutschland wie Österreich und Ungarn dazu entscheiden, die Ukrainer nicht auszuliefern, müsste es dies auch bei einem internationalen Haftbefehl nicht tun.
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