Der SPD-Vizeparteichef Thomas Kutschaty will NRW-Ministerpräsident werden. Im Interview spricht er über Panzer für die Ukraine, Olaf Scholz und seine Pläne für das Land.
Thomas Kutschaty ist stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai. Von 2010 bis 2017 war der heutige Chef der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende Justizminister in NRW.
Die beiden haben der SPD Selbstbewusstsein zurückgegeben, uns auf die Kernwerte der Sozialdemokratie zurückgeführt und dann zum richtigen Zeitpunkt Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Wir haben mit einem außerordentlich guten Ergebnis dann in Nordrhein-Westfalen zum Sieg der SPD beigetragen. Und jetzt freue ich mich, dass Olaf Scholz mich hier im Landtagswahlkampf unterstützt.
Olaf Scholz hat einen klaren Kurs. Wir stimmen alle Entscheidungen innerhalb der Nato und der EU ab. Wir wollen durch Waffenlieferungen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nicht gefährden. Wir müssen gut aufpassen, dass der Krieg nicht noch weiter eskaliert. Wir müssen dafür sorgen müssen, dass es eine Waffenruhe in der Ukraine gibt, denn jeden Tag sterben im Krieg Menschen.
Die SPD holt nun die Vergangenheit ein. Gerhard Schröder nimmt den Kriegsverbrecher Wladimir Putin in Schutz. Manuela Schwesig wirkte wie die willfährige Empfängerin von Ratschlägen von der Nord Stream AG beim Bau der Ostseepipeline. Hat die SPD unabhängig vom Verhalten Gerhard Schröders in der Gegenwart Anlass, sich kritisch sich mit der eigenen Russlandpolitik der vergangenen 20 Jahre auseinanderzusetzen.
Sozialverbände fordern, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel temporär auf Null zu senken. Gehen Sie da mit? Das hätten Sie jetzt gerne. Mache ich aber nicht. Was ich sagen wollte: Wenn es uns nicht gelingt, allen Kindern eine Chance zu geben im Zeitalter von Fachkräftemangel, eine gute Bildung, einen guten Abschluss zu geben, um eine Ausbildung zu ermöglichen, dann ist es auch volkswirtschaftlich wahnsinnig und völlig fatal. Und das müssen wir jetzt einfach ganz schnell angehen. Herr Walter-Borjans wird dies auch so sehen.
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