Viele Vorschläge machen in der Migrationspolitik die Runde – darunter die Forderung von CSU-Chef Söder nach einer Obergrenze. Doch Rhetorik und Machbarkeit klaffen auseinander. Ein Faktencheck.
. Mit einem Dominoeffekt Richtung Osten wäre nicht zu rechnen, falls Faeser der Forderung nachgeben sollte: Schon vor Wochen hat Polen die Kontrollen an der EU-Außengrenze zu Belarus verstärkt. Allerdings müssten Pendler zwischen Deutschland sowie Polen und Tschechien mit Behinderungen rechnen.Wieder zurück in der Debatte ist die sogenannte „Obergrenze“.
Mehr als ein politisches Ziel war das aber nicht, weil das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Und selbst wenn der im Grundgesetz verankerte individuelle Anspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag eingeschränkt werden sollte, wie das unlängst der CDU-Politiker Thorsten Frei gefordert hat, griffe immer noch die Genfer Flüchtlingskonvention greifen, zu deren Einhaltung die Bundesrepublik völkerrechtlich verpflichtet ist.
Ein Polizist der EU-Grenzschutzagentur Frontex steht im Hafen der Insel Samos auf dem Vordeck eines Streifenboots vor einer Erkundungsfahrt.Das Vorhaben ließe sich durchaus umsetzen. Schon jetzt ist Frontex an Rückführungen beteiligt. Die Agentur kann nach eigenen Angaben die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung und Finanzierung von Abschiebungen unterstützen, diese aber auch selbst in die Wege leiten.
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