Nach Niedersachen dringt auch Bayerns Ministerpräsident Markus_Soeder auf eine schnelle Entscheidung über ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse in der Krise.
Deutsche sind laut Umfrage gegen neue Schulden
Nach Ansicht einer Mehrheit der Deutschen sollten die angesichts der Preissteigerungen beschlossenen Entlastungspakete des Bundes nicht durch noch mehr neue Schulden finanziert werden. Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag derzufolge wäre nicht einmal jeder Vierte bereit, dafür die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen. Ebensoviele wussten aber auch nicht, wo das Geld herkommen sollte, oder machten dazu keine Angaben.
Die Debatte wird auch dadurch befeuert, dass über die vereinbarten Entlastungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt etwa 95 Milliarden Euro hinaus bereits über die nächsten Schritte zur Unterstützung von Bürgern und Wirtschaft gesprochen wird.So forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge Lindner dazu auf, möglichst rasch Mittel für eine Ausweitung der Energiekosten-Hilfe auf kleinere und mittlere Unternehmen bereitzustellen.
Aus der FDP kam Kritik an der Forderung."Vor zwei Wochen haben die Grünen und Frau Dröge noch ein Koalitionspapier beschlossen, das die Schuldenbremse 2023 vorsieht. Das war offensichtlich nicht ernst gemeint. Die Grünen gefährden so das Vertrauen in Koalitionsbeschlüsse", hieß es am Sonntag aus Parteikreisen gegenüber der dpa.Grundsätzlich dreht sich der Streit um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern.
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