Vor gut einem Monat hat der Landtag grünes Licht für eine umstrittene Analyse-Software für bayerische Ermittler gegeben. Bereit ist das Programm - benutzt wurde es bislang aber nicht.
Vor gut einem Monat hat der Landtag grünes Licht für eine umstrittene Analyse-Software für bayerische Ermittler gegeben. Bereit ist das Programm - benutzt wurde es bislang aber nicht.
München - Gut einen Monat nach der nötigen Gesetzesänderung durch den Landtag ist Bayerns umstrittene neue Polizei-Software noch nicht im Einsatz. Das Analyse-Programm sei zwar "grundsätzlich betriebsbereit", sagte ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts . Bevor die Ermittler es zum ersten Mal benutzen, müsse aber der Landesdatenschutzbeauftragte sechs Wochen Zeit für eine Stellungnahme bekommen. So sei es im Polizeiaufgabengesetz vorgesehen.
Laut Landeskriminalamt soll die Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform in Fällen schwerer und schwerster Kriminalität zum Einsatz kommen, um mögliche weitere Straftaten zu verhindern. Beispiele sind organisierter Drogenhandel, Telefonbetrügerbanden, Terroranschläge und Sexualdelikte sowie Kinderpornografie.
Kritik an der Einführung der Software entzündete sich zum einen an der Befürchtung, durch den US-Hersteller Palantir könnten Polizei-Daten in die USA abfließen. Nachdem eine Prüfung des Quellcodes der Software keine Hinweise auf versteckte Hintertüren brachte, kritisierten Datenschützer vor allem den Zugriff auf Daten, die die Polizei zu völlig unterschiedlichen Zwecken gesammelt hatte.
Bayerns oberster Datenschützer, Thomas Petri, sah deshalb das sogenannte Zweckbindungsgebot in Gefahr. Die SPD im bayerischen Landtag erwägt eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.
Neue Polizei-Software Bayern Einsatz
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Trotz Gesetzesänderung: Neue Polizei-Software in Bayern bisher nicht im EinsatzMünchen (lby) - Gut einen Monat nach der nötigen Gesetzesänderung durch den Landtag ist Bayerns umstrittene neue Polizei-Software noch nicht im Einsatz.
Read more »
Bayern: neue Bahn-Baustellen, neue Reise-Probleme zu den SommerferienMit Start der Sommerferien wird auf Bayerns Gleisen auch wieder verstärkt gebaut – Einschränkungen für Reisende inklusive. Ein Überblick.
Read more »
Bayern: neue Bahn-Baustellen, neue Reise-ProblemeMit Start der Sommerferien wird auf Bayerns Gleisen auch wieder verstärkt gebaut – Einschränkungen für Reisende inklusive. Ein Überblick.
Read more »
iPhone 16 und 17: Neue Farben, neue Bronze, neue ModellnummernFrische Leaks im Sommerloch: In einer macOS-Vorabversion sind unbekannte Apple-Geräte aufgetaucht. Außerdem gibt es Gerüchte über neue iPhone-Farben.
Read more »
„Meine Bayern“: Welche ganz neue Rolle Müller beim FC Bayern bekommen könnte„Meine Bayern“-Kolumne von Raimund Hinko: Welche völlig neue Rolle Thomas Müller beim FC Bayern bekommen könnte.
Read more »
Bayern: Streit um den Fischotter - Zwei neue Verordnungen in BayernZwei neue Verordnungen der Staatsregierung regeln den Umgang mit dem Fischotter. Das streng geschützte Raubtier polarisiert ähnlich wie der Wolf.
Read more »