München - Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat die Festnahme des AfD-Politikers Daniel Halemba massiv
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat die Festnahme des AfD-Politikers Daniel Halemba massiv kritisiert."Mit einem herbeikonstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gründen in die Rechte der Opposition eingegriffen", teilte Ebner-Steiner am Montag vor Beginn einer Sitzung der AfD-Fraktion im Landtag mit. Die"staatliche Repression" habe damit"eine neue Qualität" erreicht.
AfD-Fraktionsvize Martin Böhm betonte zwar, er wolle zu dem laufenden Verfahren nichts sagen, in seinen Augen sei es aber "zutiefst undemokratisch, einen jungen Herrn von seinem Amt als Abgeordneter auf die Art und Weise fernzuhalten". Die Fraktion stehe "vollumfänglich" hinter Halemba. Der Landtag in Bayern kommt am Nachmittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Vereidigte Landtagsabgeordnete sind vor Strafverfolgung geschützt, es sei denn, ihre Immunität als Abgeordnete wird für ein Verfahren von der Landtagspräsidentin und den Vorsitzenden des Rechtsausschusses zeitweilig außer Kraft gesetzt.
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