Berlin: Die Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Beschleunigung von Abschiebungen stößt auf ein geteiltes Echo. Der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags Jung sprach im Bayerischen Rundfunk von einem 'kleinen Schritt in die richtige Richtung'.
Berlin: Die Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Beschleunigung von Abschiebungen stößt auf ein geteiltes Echo. Der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags Jung sprach im Bayerischen Rundfunk von einem "kleinen Schritt in die richtige Richtung". Dennoch, so der Oberbürgermeister von Fürth, erlange man damit noch lange nicht die Kontrolle, die erreicht werden müsse.
FDP-Vertreter begrüßten die Pläne. Fraktionschef Dürr erklärte, "falsche Anreize müssten gestoppt werden" damit weniger Menschen kommen. Kritik kam von Asylverbänden. Pro Asyl erklärte, die Bundesregierung opfere die Grundrechte von Betroffenen dem aktuellen Diskurs. Die Bundesregierung hatte am Vormittag beschlossen, dass die Rückführung von Menschen beschleunigt werden soll, die keinen Anspruch auf Asyl haben.
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