Linken-Fraktionschef Bartsch glaubt nicht, dass der Krieg in der Ukraine️ durch immer mehr Waffenlieferungen beendet werden kann.
Entsprechende Forderungen der Ukraine seien zwar legitim, sagte Bartsch im. Es werde aber keine militärische Lösung dieses Konflikt geben. Auch mit der jetzt zugesagten Hilfe aus Deutschland sei das Problem nicht zu lösen. Bartsch betonte, der Angriffskrieg Russlands müsse ohne Wenn und Aber gestoppt werden. Um tatsächlich etwas zu bewirken, brauche man nicht mehr Waffen, sondern diplomatische Kreativität und eine weitsichtige Politik.
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg hat die Bundesregierung angekündigt, ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro aufzustocken. Finanzminister Lindner erklärte per Twitter, die Mittel kämen überwiegend der Ukraine zugute.
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