Außenministerin Annalena Baerbock will keine Asyl-Krisenverordnung
An die Kritiker ihres Vorgehens gerichtet sagt die Außenministerin:
„All denjenigen, die in Unkenntnis der Sachlage nun nach dem Motto ‚Augen zu und durch‘ verfahren wollen, kann ich nur raten, sich den Entwurf und seine dramatischen Auswirkungen auf die deutschen Kommunen mal genau anzuschauen.“, appellierte an sie, „ihr Veto bei der Krisenverordnung umgehend zurückzuziehen!“
▶︎ Auch FDP-General Bijan Djir-Sarai teilte gegen Baerbocks Partei aus: „Wir brauchen eine parteiübergreifende Lösung für die Herausforderungen in der Migrationspolitik.“ In diesem Zusammenhang seien die Grünen aufgefordert, ihre „Blockaden“ aufzugeben.
Lange haben die Regierungsparteien nicht mehr Zeit, ihren Asyl-Zoff beizulegen. Denn: Im Frühjahr 2024 finden die Europawahlen statt. Bis dahin sollte die gemeinsame europäische Asylreform stehen. Schafft es die Bundesregierung nicht, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, steht die gesamte Reform auf der Kippe.
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