Die Lage der Grünen im Osten ist prekär. Bei der Sachsen-Tour von Habeck und Baerbock bleiben aber direkte Konflikte aus, trotz protestierender Nazis.
Berührungsängste: Grüne Minister*innen Habeck und Baerbock besuchen Dresdner Chipfabrik Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Erste Frage an Baerbock: Wie gehe sie damit um, dass die Skepsis wegen des Ukrainekriegs im Osten deutlich größer als im Westen ist? Ein emotionales Thema sei der Krieg für alle, sagt die Ministerin. Vor ein paar Stunden, an der deutsch-tschechischen Grenze, sei sie als „Kriegstreiberin“ beschimpft worden. Aber: „Niemand wollte diesen Krieg.
Baerbock ist für zwei Tage auf Sommertour in Sachsen, Wirtschaftsminister Robert Habeck gleichzeitig auch, abgesprochen war das anfangs nicht. Im ehemaligen Dreamteam der Grünen kämpft jeder für sich. Nach einem gemeinsamen Besuch beim Chiphersteller Infineon in Dresden, dem ersten gemeinsamen Termin dieser Art, seitdem die Grünen an der Regierung beteiligt sind, trennen sich die Wege. Doch die Erfolgsstory von Infineon, die nehmen beide mit.
Doch der Streit über das Heizungsgesetz hat nicht nur die Grünen in Umfragen Prozente gekostet, er hat auch zum neuen Auftrieb für die AfD beigetragen. Bundesweit steht die extrem rechte Partei bei 20 Prozent, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr könnte sie in Sachsen, aber auch in Thüringen und Brandenburg, stärkste Kraft werden. Die sächsischen Grünen holten bei der Landtagswahl 2019 gerade 8,6 Prozent, das sind zwölf Sitze.
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