„Pragmatisch sein“: Baerbock kündigt Luftbrücke für Ukraine-Geflüchtete in Moldau an
Deutschland arbeitet nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit internationalen Partnern an einer Luftbrücke für ukrainische Geflüchtete aus Moldau. Eine solche Luftbrücke sei "absolut sinnvoll", sagte dieam Samstag nach einem Treffen mit ihrem moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu in Chisinau.
Bei einem Auftritt vor Parteifreunden im US-Bundesstaat Pennsylvania hatte sich der Demokrat Biden am Freitag auch zu der Debatte um die mögliche Übergabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine geäußert. Es dürfe keine Situation geben, in der die USA Flugzeuge oder Panzer mit amerikanischer Besatzung in die Ukraine schickten, sagte Biden.
Russland hatte am Mittwoch erstmals den Einsatz von Wehrpflichtigen in der Ukraine zugegeben. Präsidenthabe die Anweisung erteilt, den Einsatz von Wehrpflichtigen „kategorisch auszuschließen“, erklärte das Verteidigungsministerium. Am Montag hatte Putin noch versichert, dass er keine Wehrpflichtigen oder Reservisten in die Ukraine schicken werde und dass nur „Profis“ die Aufgabe hätten, die „festgelegten Ziele“ zu erfüllen.
Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land die selben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der Welthandelsorganisation WTO etwa verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen.
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