'Bilder aus Butscha sind unerträglich': Baerbock kündigt härtere Sanktionen gegen Russland und weitere Ukraine-Hilfen an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach der Entdeckung zahlreicher getöteter Zivilisten in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew noch härtere Sanktionen gegen Russland verlangt. „Dieses furchtbare Kriegsverbrechen kann nicht unbeantwortet bleiben“, sagte der Vizekanzler am Sonntag der „Bild“-Zeitung. „Ich halte eine Verschärfung der Sanktionen für angezeigt. Das bereiten wir mit unseren Partnern in der EU vor.
. Zugleich versicherte sie, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen würden. In Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Tote gefunden worden.Die EU will nach Angaben von Ratspräsident Charles Michel die Untersuchung von „Gräueltaten“ der russischen Armee in Vororten von Kiew unterstützen.
Nach Erkenntnissen der britischen Geheimdienste halten russische Seestreitkräfte weiterhin ihre Blockade der ukrainischen Küste aufrecht. Die russischen Truppen seien auch in der Lage, mit Amphibien-Fahrzeugen an Land zu gehen. Ein solcher Einsatz sei aber zunehmend «hochriskant», weil die Ukrainer inzwischen Zeit zur Vorbereitung hatten, hieß es in der Mitteilung weiter.
bei ihren Kontrollen im Grenzraum pro Tag zwischen 5000 und 7000 Neuankömmlinge, vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen. Insgesamt hat die Polizei seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar rund 300 000 Kriegsflüchtlinge erfasst.Der leichte Rückgang bei der Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, hat möglicherweise mit dem Kriegsverlauf in der Ukraine zu tun - mit Fluchtrouten, die versperrt oder zu gefährlich sind.
Er betonte, er beziehe sich nicht auf ein Gasembargo, da dafür mehr Zeit benötigt werde. Öllieferungen ließen sich ersetzen, bei Erdgas sei das schwieriger. „Man darf eine Großmacht wie Russland nicht andauernd unterstützen mit Milliardenzahlungen aus dem Kauf von Energie“, sagte Kaczynski. „Das ist aus politischer und moralischer Sicht unzulässig. Das muss ein Ende haben, und Deutschland sollte dazu endlich eine eindeutige Haltung einnehmen.
Aus der Downing Street verlautete zu dem Telefonat, dass Johnson „Unterstützung für die Verteidigungsbemühungen zugesagt“ habe. „Beide waren sich einig über die Bedeutung weiterer Sanktionen, um den wirtschaftlichen Druck auf Putins Kriegsmaschinerie zu erhöhen, solange sich noch russische Truppen auf ukrainischem Gebiet befinden“, zitierte die Agentur PA einen Sprecher der Downing Street.Litauen hat den Import von Erdgas aus Russland nach eigenen Angaben eingestellt.
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