Die EU-Außenminister zu Besuch in der Ukraine. Welche Maßnahmen Baerbock für wichtig erachtet. Die aktuellen News im Politik-Blog.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich am Rande des EU-Außenministertreffens in Kiew erneut für einen "Winter-Schutzschirm" für die Ukraine ausgesprochen. Dieser Schutzschirm müsse auch die Luftverteidigung umfassen, sagte Baerbock.
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich führt den deutlichen Anstieg der Asylanträge in Deutschland auf gezielte Aktionen Russlands und Belarus zurückEUHauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE ZentralredaktionMit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
Baerbock war am Montagmorgen zusammen mit anderen EU-Außenministern in Kiew eingetroffen. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine ist noch nie eine so große Gruppe ranghoher ausländischer Politikerinnen und Politiker nachgekommen. „Mit diesem Außenrat der EU-Außenminister bringen wir die Europäische Union dorthin, wo das Herz Europas derzeit am stärksten schlägt“, betonte Baerbock.
Die steigende Zahl der Einreisen von Asylsuchenden über die Grenzen von Polen und Tschechien nach Deutschland deute darauf hin, dass viele Flüchtlinge bewusst von Russland über Belarus und andere Umwege in die EU geschleust würden. Mützenich betonte jedoch, dass diese Menschen zweifellos vor Krieg und Unterdrückung flüchten. Russland nutze diese Situation"schamlos" aus.
Am Brückentag schließen viele Praxen, wie die Apotheker wollen auch sie mehr Geld. Im Mittel verdienen sie aber nach Abzug aller Kosten um die 230.000 Euro pro Jahr. Soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer steigen damit das Honorar weiter steigt?Tausende Haus- und Fachärzte planen aus Protest gegen die Gesundheitspolitik, ihre Praxen heute geschlossen zu halten.
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