Ungeimpfte dürfen in Baden-Württemberg vorerst wieder mit einem aktuellen Test shoppen gehen. Die 2G-Regelung ist außer Vollzug gesetzt.
Die 2G-Regel für Geschäfte ist in Baden-Württemberg außer Vollzug gesetzt.
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat am Dienstag die 2G-Regel für den Einzelhandel in Baden-Württemberg gekippt. Das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte der VGH mit. Die darin vorgesehene 2G-Regel werde mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt.
Geklagt hatte eine Frau aus dem Ortenaukreis, die ein Geschäft für Schreibwaren betreibt. Sie monierte, dass Schreibwarenläden anders als Blumengeschäfte nicht zur Grundversorgung gerechnet werden. In letzteren gilt trotz Alarmstufe II die 3G-Regel. Das sei eine Ungleichbehandlung.In Bayern hatte der Verwaltungsgerichtshof vor fünf Tagen. Für die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ist es der zweite Rückschlag binnen weniger Tage.
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