Am Donnerstag endet eine wichtige Frist für das EU-Gesetz. Kritik kommt von allen Seiten. Doch noch hat sich die Bundesregierung nicht auf einen Kurs festgelegt.
Für Michael Brecht sind die neuen Vorgaben, die die EU für den CO2-Ausstoß von Lastwagen machen will, geradezu absurd. Ginge es nach Brüssel, so der Betriebsratschef von, dem größten Lkw-Hersteller der Welt, müssten künftig Laster, die über den Brenner in Österreich wollen, vereinfacht gesagt beim Hochfahren genauso viel CO2 ausstoßen wie beim Hinunterrollen.
Kritik gibt es vor allem an den deutlich strengeren Prüfbedingungen, die das Gesetz vorsieht – und die nun auch in Extremsituationen, wie etwa am Berg oder bei besonders niedrigen Temperaturen gelten. Konkret entzündet sich der Streit an dem Wörtchen „any“ im Vorschlagstext der Kommission. Demnach sollen nämlich künftig die Grenzwerte in jedem Fahrszenario eingehalten werden. Bei Lkw gehe man von Szenarien „üblicher Nutzung“ aus.
Der Kommissionsvorschlag muss aber noch Rat und Parlament passieren. Am Donnerstag endet dabei eine wichtige Konsultationsphase für das EU-Gesetz. Bis dahin werden Rückmeldungen zu dem bisherigen Vorschlag noch berücksichtigt – und davon dürfte es zahlreiche geben.
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