Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stößt mit seinem Wunsch nach schneller Zustimmung der Länder für bestimmte Autobahnprojekte auf Ablehnung in Nordrhein-Westfalen. nrw fdp autobahnbau
Ein Mann beobachtet Arbeiten auf einer Autobahn.Bundesverkehrsminister Volker Wissing stößt mit seinem Wunsch nach schneller Zustimmung der Länder für bestimmte Autobahnprojekte auf Ablehnung in Nordrhein-Westfalen. Die Länder sollen dem Bund bis zum 28. April mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären. Das geht aus einem Schreiben Wissings hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Wissings Pläne seien noch nicht mal auf der Verkehrsministerkonferenz im vergangenen Monat in Aachen vorgestellt worden, sagte der Vorsitzende der VMK, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Oliver Krischer , der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Und dann sollen innerhalb von acht Tagen alle deutsche Landesregierungen mal eben einer Liste zustimmen, die sich Herr Wissing mal eben ausgedacht hat.
Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Sie liegen vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und 66 davon auch in NRW.
Insgesamt sollen nach Darstellung des Bundesverkehrsministeriums 988 Kilometer neue Straßen gebaut werden, das entspreche 7,5 Prozent des Bestandsnetzes. Das Ziel: weniger Staus und flüssiger Verkehr.
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