Verkehrsminister Wissing will die umstrittene A100 in Berlin weiterbauen. Selbst Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey reagiert irritiert.
BERLIN taz | Nicht wenige Menschen wähnen sich nach zwei Jahren Pandemie und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine in einer Zeitenwende: Jahrzehntealte Gewissheiten stehen zur Disposition, von der Frage des Friedens in Mitteleuropa bis hin zur Versorgungssicherheit mit Brot, Sonnenblumen- und Erdöl. Dies könnte der Beginn eines nachhaltigeren Verhaltens sein von Politik und Bevölkerung bis hin zu einem Tempolimit auf Autobahnen.
Mitten in die Kriegsberichterstattung platzte am Dienstag eine Ankündigung von Daniela Kluckert, FDP-Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, die fast so fossil wirkt wie ein Angriffskrieg in Europa: Man werde in Berlin auch das letzte Teilstück der Verlängerung der Stadtautobahn 100 bauen – bis tief in den dicht besiedelten Innenstadtteil Friedrichshain.
Dabei war die letzte vor Jahrzehnten angedachte Verlängerung der A 100 politisch längst als überholt abgehakt. Derzeit wird am 16. Abschnitt der Stadtautobahn gebaut, von Neukölln bis nach Treptow: Die gut drei Kilometer, die 2024 fertig sein sollen, kosten mindestens 700 Millionen Euro – teurer ist kaum ein Straßenkilometer. Der 17.
Kein Wunder, dass die Berliner Regierungsparteien Grüne und Linke diese Planung schon lange ablehnen. Und selbst die SPD als dritter Partner im Bunde traut sich längst nicht mehr, den 17. Bauabschnitt selbst zu fordern: Im Wahlprogramm 2021 sprach sie sich für einen Bürgerentscheid darüber aus. Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag wurde dieser auf Eis gelegt. Allerdings liegt der Bau von Autobahnen in der Verantwortung der Bundesregierung.
Bleibt die Frage, warum der nicht mit Berlin und den Koalitionspartnern abgesprochene Vorstoß aus dem FDP-Ministerium gerade jetzt kam.
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