Nach einer Einigung der Ampel wollte Verkehrsminister Volker Wissing Vollgas beim Autobahnausbau geben. Nun drücken die Länder auf die Bremse.
BERLIN dpa | Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht mit Plänen für einen schnelleren Bau bestimmter Autobahnprojekte von Ländern ausgebremst zu werden. Landesregierungen, in denen die Grünen mitregieren, wollen mehr Zeit, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Wissing hatte den Ländern vor mehr als einer Woche eine Frist gesetzt.
Auch Hessen benötigt mehr Zeit für die Prüfung der Pläne. Das hessische Verkehrsministerium werde dafür „noch einige Tage länger brauchen“, teilte Minister Tarek Al-Wazir mit. Hessen bemühe sich um eine schnelle Bearbeitung, damit ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bund noch vor der Sommerpause erreicht werden könne.
Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt befürwortet die von ihrem Parteikollegen Wissing geplante Beschleunigung für Autobahn-Projekte. Die vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene Liste an Projekten sei vollumfänglich zu befürworten. Wissing stammt aus Rheinland-Pfalz.
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