Australien stoppt Bau russischer Botschaft in Parlamentsnähe Ausland Australien Russland
Mit Unterstützung der Opposition brachte die Regierung die gesetzliche Grundlage für den Beschluss im Eilverfahren durch beide Parlamentskammern - das ganze Procedere dauerte keine zwei Stunden."Wir handeln schnell, um sicherzustellen, dass das Pachtgrundstück nicht zu einer formellen diplomatischen Repräsentanz wird", erklärte Albanese.
Rechtlich betrachtet verbietet das Gesetz zwar den Bau jeglicher diplomatischer Vertretungen auf dem Grundstück, egal welchen Landes. Die australischen Politiker machten aber kaum einen Hehl daraus, dass ihr Vorgehen besonders auf Russland als unerwünschten Parlamentsnachbar am fraglichen Standort abzielt.Hintergrund ist ein vor wenigen Wochen gefällter Gerichtsbeschluss.
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