Die Aktivisten können vorerst im Waldstück in der Nähe der deutschen Tesla-Fabrik bleiben. Wenn bis Montag die Baumhäuser nicht abgebaut sind, droht Räumung.
mit 60 bis 80 Klimaaktivisten aus Deutschland im Wald nahe der Fabrik des US-Elektroautobauers in Grünheide kann fortgesetzt werden – bis Donnerstag nächster Woche und mit elf strikten Auflagen. Die wichtigste: Die Benutzung der Baumhäuser ist ab sofort untersagt. Diese Entscheidung der Versammlungsbehörde des Brandenburger Polizeipräsidiums teilte Innenminister Michael Stübgen am Freitag vor Journalisten in Potsdam mit.
„Wir werden das kontrollieren“, sagte Stübgen. Die Aktivisten hatten eine Verlängerung bis Mai beantragt. Das Areal gehört Brandenburg, es ist Landeswald.Aktuelle Nachrichten aus Potsdam und Brandenburg live auf Ihr Handy. Dazu die Digitale Zeitung. In Deutschland herrsche Versammlungsfreiheit, eine Versammlung müsse nur angemeldet, nicht genehmigt werden, erläuterte Stübgen. „Wir sind nicht in Russland, wo der Staat entscheidet, wer demonstrieren darf!“ Bei einer langfristigen Versammlung in einem Wald seien Umwelt-, Brandschutz- und Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen. Von den Baumhäusern gehe eine erhebliche Eigengefährdungsgefahr aus, so Stübgen.
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