Das Umweltbundesamt geht erstmals von der Einhaltung der Klimaziele bis 2030 aus. Minister Habeck führt das auf seine Politik zurück. Bei Greenpeace hält man die Euphorie für verfehlt.
Laut der jüngsten Projektionsdaten seiner Behörde wird Deutschland bis zum Jahr 2030 insgesamt 47 Millionen Tonnen weniger Treibhausgas in die Atmosphäre ausstoßen als es das auf den Pariser Klimazielen aufbauende Klimaschutzgesetz zulässt.
Zur Vorstellung der Projektionsdaten war deshalb auch der Wirtschaftsminister gekommen. Den Erfolg reklamierte Habeck allerdings nicht allein für sich: Es sei mit Angela Merkel eine CDU-Bundeskanzlerin gewesen, die die ambitionierten Ziele festgeschrieben habe, sagte der Grünenpolitiker. Und die Umsetzung sei nun einer Koalition von SPD, Grünen und FDP gelungen.Robert HabeckFür Habeck ist Messners Prognose die vielleicht beste Nachricht, seit er in diesem Amt ist.
Deutschland importierte zudem mehr Strom aus dem Ausland. Zugleich gelang es, den Anteil des Kohlestroms zurückzufahren – einerseits durch Importe, andererseits durch mehr Gasverstromung. Wegen eines milden Winters und gestiegener Preise heizten die Deutschen zudem weniger. Habeck sieht deshalb auch die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes inzwischen gelassen. Bereits im vergangenen Sommer hatte sich die Bundesregierung geeinigt, keine Ziele mehr für die einzelnen klimarelevanten Wirtschaftssektoren mehr festzuschreiben. Vor allem Verkehrsminister Wissing soll dadurch entlastet werden.
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