Für das große Verwaltungsversagen in Berlin wurden immer neue Begründungen gesucht und gefunden. Keine war überzeugend und eine ist schlichtweg nicht wahr, meint Gunnar Schupelius.
Seit 2016 verspricht der Senat, dass man auf normalem Wege einen Termin beim Bürgeramt bekommen kann. Berlin ist die einzige Stadt Deutschlands, in der das nicht möglich ist.
Im vergangenen Jahr wurde das Termin-Versprechen noch um die Zusage erweitert, dass jeder Bürger innerhalb von 14 Tagen einen Termin bekommen werde. Dieses Ziel wurde erst recht nicht erreicht. Für dieses große Verwaltungsversagen haben wir uns immer neue Begründungen anhören müssen: Erst war es der Personalmangel, dann der Lockdown mit den Kontaktbeschränkungen, dann die Wahlwiederholung.
Doch die Behauptung, dass so viele Termine verfallen, entbehrte offenbar jeder Grundlage. Denn entsprechende Daten wurden bis Ende 2022 nie erhoben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Lenz hervor. Danach wird erst seit Januar 2023 ermittelt, wie viele Termine verfallen. Im Januar waren es 11,3 Prozent und im Februar 12,1 Prozent. Daten über den März sind in der Antwort noch nicht erhalten.
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