Gesundheitsminister Karl Lauterbach hängt am Tropf der Haushaltsprobleme, die versprochenen Reformen schmelzen dahin. Die Rechnung dafür zahlen Beitragszahler und Patienten. Ein Kommentar.
und insbesondere vor dem Aus kleiner Kliniken auf dem Land. Doch wenn es um die akuten Finanzprobleme der betroffenen Häuser geht, gibt sich der SPD-Politiker teilnahmslos, als gehe es sein Ministerium nichts an. Der Bund habe halt kein Geld für einen Ausgleich der hohen zusätzlichen Kosten, die den Kliniken entstanden sind, gibt er zu Protokoll.
Nachdem Lauterbach bereits dieses Jahr den Zusatzbeitrag so stark wie keiner seiner Vorgänger erhöht hat, könnte der Aufschlag dann nochmals deutlich steigen. Für die Beschäftigten bedeutet dies weniger Netto. Und für Unternehmen höhere Lohnnebenkosten. Insgesamt drohen damit die Sozialabgaben die Schwelle von 40 Prozent brutto endgültig zu reißen.
Gerade die Ampelkoalition wollte diesen Missstand ändern: Denn gerade für die Millionen Bürgergeldbezieher zahlt der Staat viel zu wenig für die Behandlungskosten an die Krankenkassen. Die Ampel versprach im Koalitionsvertrag nicht nur hier mehr Gerechtigkeit. Sie wollte auch den Steuerzuschuss an die Krankenkassen an die jährliche Kostenentwicklung anpassen, statt an die Kassenlage oder aktuelle Gesundheitspolitik.
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