BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat eine Blockade von Verhandlungen über die geplante Reform des EU-Asylsystems angekündigt. Begründet wurde der Schritt am Mittwoch damit, dass sich die Regierungen
der Mitgliedstaaten zu einem umstrittenen Teilbereich der geplanten Reform bislang nicht positioniert haben. Bis dies nicht geschehen ist, sollen nun Verhandlungen zu zwei anderen Teilbereichen nicht fortgesetzt werden.
Der Vorschlag für die neue Krisenverordnung sieht etwa längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen vor, außerdem die Möglichkeit, Standards bei der Unterbringung und Versorgung zu senken. Brisant sind die Verzögerungen vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Verhandlungen zwischen USA und Iran: Gefangenenaustausch via KatarFünf US-Bürger kommen frei, dafür werden fünf Iraner aus US-Gefängnissen entlassen. Iran erhält außerdem eingefrorene Gelder zurück – was für Kritik sorgt.
Read more »
- EU-Institutionen: Verhandlungen über Chatkontrolle auf ZielgeradeVor einem Jahr hat die EU-Kommission die Chatkontrollen-Pläne im Rahmen der Verordnung präsentiert, die Kinder vor sexuellem Missbrauch im Internet schützen soll. Seitdem verhandeln EU-Parlament und EU-Rat, bald ist mit finalen Entwürfen zu rechnen. Was sich abzeichnet, sind begrenzte Vorgaben...
Read more »
VW beginnt Verhandlungen über SparprogrammSeit Juni bereitet der deutsche Autokonzern Volkswagen ein umfangreiches Sparprogramm vor. Die Kernmarke soll die Rendite bis 2026 hochschrauben. Nun will VW mit dem Betriebsrat über die geplanten milliardenschweren Einsparungen verhandeln. Die Betriebsratschefin Cavallo kritisiert die Renditevorgaben.
Read more »
Verhandlungen bis tief in die Nacht: Streik der Spanierinnen abgewendetDie spanischen Fußballerinnen werden nun doch bei den anstehenden Länderspielen antreten. Eine weitere stundenlange Verhandlungsrunde war dafür allerdings notwendig.
Read more »
Stamp wirft Grünen Blockade im Asylstreit vorBerlin - Im Streit um eine Senkung der illegalen Migration wirft der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), den Grünen Blockadehaltung und Parteichefin Ricarda Lang 'Realitätsverlust'
Read more »
Extinction Rebellion in Den Haag: Die letzte BlockadeDie Gruppe Extinction Rebellion besetzt in Den Haag seit einer Woche täglich einen Autobahn-Zubringer. Der Streit um fossile Subventionen nimmt zu.
Read more »