Die Kritik an den EU-Plänen zur Asylreform wird immer lauter – auch in den Reihen von SPD und Grünen. Heute verhandeln die Innenminister:innen der EU in Brüssel.
Die Grünen, so macht es bisher den Anschein, wollen aber keinen Kompromiss um jeden Preis. Meint: Womöglich legen sie ein Veto ein, sollte ihre Forderung kein Gehör finden. Das wiederum dürfte Innenministerin Nancy Faeser nicht passen."Andernfalls ist mit mehr nationalstaatlicher Abschottung zu rechnen", sagte die SPD-Politikerin vor dem Treffen in Luxemburg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.Mitglieder ihrer Partei sehen das anders.
Von den Beratungen der EU-Innenminister:innen erwarte die Sozialdemokratin, dass es um die Toten auf dem Mittelmeer und eine solidarische Verteilung der Geflüchteten geht."Es darf keine Einigung auf dem Rücken Schutzsuchender, keine Haftlager an Außengrenzen, kein Schleifen des Asylrechts geben", stellt sie klar.Sie schreibt auf Instagram, sie könne den Wunsch vieler Bürger:innen nach Ordnung verstehen.
"Das neue GEAS [Anm. d. Red.: Gemeinsames EU Asylsystem] wird haftähnliche Zustände an den Außengrenzen, u.a. für Kinder und ihre Eltern bedeuten, die nichts verbrochen haben, als im 'falschen' Land geboren worden zu sein."Denn die Reform würde auch bedeuten, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte zu verstoßen.
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