Berlins Standortförderagentur Berlin Partner darf sich an einem Fördernetzwerk beteiligen, das der Bund finanziert. Grund ist eine irre Vorschrift.
Stefan Franzke verdient zu viel Geld. Der Geschäftsführer der landeseigenen Berlin Partner wird nicht nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlt - er liegt drüber. Das ist nicht ungewöhnlich bei einer Leitungsposition, doch in diesem Fall gefährdet sie die Transformation der Industrie.
Denn die Berlin Partner als Koordinatoren des neuen „Regionalen Transformationsnetzwerk für die Fahrzeugindustrie Berlin-Brandenburg “ dürfen bislang nicht mitmachen, weil sie gegen das Besserstellungsverbot staatlicher Förderprogramme verstoßen: Mitarbeitende des Zuwendungsempfängers sollen nicht mehr verdienen als Mitarbeitende des Zuwendungsgebers – und die werden in der Regel nach dem TVÖD bezahlt.
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