In Deutschland entbrennt eine Debatte über die Sozialausgaben der Regierung, ausgelöst durch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er fordert ein Sozialmoratorium wegen hoher Rüstungsausgaben. Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hinterfragt zudem die Ausbaufähigkeit des Sozialstaats.
Die CDU legt neue Pläne für das Bürgergeld vor. Unter anderem enthalten diese eine komplette Streichung für Arbeitsverweigerer. Aus der Ampel gibt es Kritik.sucht nach Ansätzen für eine Reform, nun kam ein konkreter Vorschlag aus der Opposition. Dieser zog massig Kritik nach sich.ihr neues Sozialstaat-Konzept vorstellte.
Ein Straßenschild mit Aufschrift Bundesagentur für Arbeit. Die CDU legt neue Pläne für das Bürgergeld vor. Unter anderem enthalten diese eine komplette Streichung für Arbeitsverweigerer. Aus der Ampel gibt es Kritik. © IMAGO / Bihlmayerfotografie.
Diese 30 Prozent sind das Maximum – höher dürfen Kürzungen derzeit nicht ausfallen, und die Kosten für Miete und Heizung darf sie gar nicht kürzen. „Für die Ablehnung eines zumutbaren Jobangebotes braucht es einen wichtigen Grund, worüber die zuständigen Mitarbeiter der Jobcenter informiert werden müssen“, teilte ein Sprecher der Agentur mit. Diesen Grund müsste die Agentur dann auch anerkennen.
„Lehnt ein Leistungsberechtigter ein zumutbares Jobangebot ohne wichtigen Grund ab, begeht er eine Pflichtverletzung.“ Das sei immer im Einzelfall zu prüfen. „Natürlich setzen die Jobcenter die bestehenden Gesetze, Weisungen und Regelungen um.“
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