Antrittsbesuch: Kanzler Scholz in Washington eingetroffen Scholz Biden Ukraine Russland
Vor seiner Abreise war Scholz Kritik in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise entgegengetreten, die Bundesregierung sei ein unzuverlässiger Bündnispartner. Imsagte er:"Wir haben seit langer Zeit eine klare Strategie zusammen mit unseren Verbündeten." Man werde jetzt weiter besprechen, wie man klar mache,"dass eine militärische Aggression gegenüber der Ukraine hohe Kosten für Russland hätte".
Zur Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Scholz, dass die Bundesregierung seit Jahren einen klaren Kurs habe,"dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern".In der US-Zeitung"Washington Post" bekräftigte Scholz seine Überzeugung:"Die Realität ist wichtiger als Gerüchte", sagte er.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine die Pipeline Nord Stream 2 auf Eis legen würde, sagte Scholz erneut, es lägen"alle Optionen auf dem Tisch". Er wolle dies aber nicht genauer ausführen. Notwendig sei"strategische Doppeldeutigkeit", damit Russland sich nicht genau ausrechnen könne, welchen Preis es bei einem Einmarsch zahlen müsste.
Hingegen mahnte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt ebenfalls in der"Welt", Scholz müsse klar machen, dass Deutschland bereit sei, mehr zur NATO etwa in Litauen und bei der Ausrüstung der Bundeswehr.
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