CDU/CSU wollen die Rolle von Olaf Scholz als früherem Finanzminister in der „Cum-Ex-“Steueraffäre der Warburg-Bank untersuchen lassen. Die Ampel lehnt dies ab.
ist aber ein verfassungsgemäßer Einsetzungsantrag“, heißt es in dem Schreiben. Und einen solchen habe die Union nicht vorgelegt.
Daher müsse die Einsetzung des Untersuchungsausschusses insgesamt abgelehnt werden. Es wird nun erwartet, dass die Union Verfassungsklage einreichen wird. Dann muss die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Bei dem Untersuchungsausschuss geht es um die Rolle von Olaf Scholz als früherem Bundesfinanzminister und jetzigem Bundeskanzler. Dem SPD-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf dieDurch „Cum-Ex“ war dem Staat ein Gesamtschaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden. Anleger hatten sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mithilfe von Banken mehrfach erstatten lassen.
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