Berlins Christdemokraten halten den Kampf gegen Israel-Hass für gescheitert. Ihr Koalitionspartner will das nicht akzeptieren und die Branche stärken.
Es ist ein Ritual: Während Koalitionsverhandlungen werden Berliner Journalisten regelmäßig auf die Galerie des Abgeordnetenhauses gebeten – für Fotos und mehr oder minder kurze Statements. Immer dann, wenn es eine Einigung zu verkünden gibt. Am Mittwoch war der Ort derselbe, ansonsten aber war alles anders: Es waren nur SPD-Mitglieder anwesend, dazu Vertreter des jüdischen, muslimischen und christlichen Lebens in Berlin. Niemand vom Koalitionspartner CDU.
Der Grund für dieses für den Ort ungewöhnliche Setting ist einfach: Es hat ausgerechnet in der explosiven Zeit der Auswirkungen des Krieges in Nahost Streit gegeben in der Berliner Koalition. Streit um die Integration von Zugewanderten im Allgemeinen und um Antisemitismusprogramme im Speziellen.
Am Mittwoch meldete sich Saleh zu Wort und sparte bei der Gelegenheit auch nicht mit großen Worten. Seit dem Angriff der Hamas, seit Beginn des neuerlichen Nahost-Krieges sei „die Welt in Unordnung. Unsere Aufgabe ist es, in Berlin Ordnung zu gewährleisten.“ Dazu gehöre nach seiner Ansicht die Bekämpfung von Antisemitismus wie auch von Islamfeindlichkeit. Beides sei gleichermaßen nicht zu dulden und müsse bekämpft werden. Im Zweifel mit Repression.
Saleh kündigte im Gegenteil an, bei den aktuellen Haushaltsberatungen eine deutliche Aufstockung zu verlangen. Denn, so der SPD-Politiker: Natürlich brauche es Repression. Aber: „Was wir brauchen, ist nicht weniger Prävention, sondern mehr Prävention. Wer in der Prävention spart, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Das wäre unklug – um kein anderes Wort zu benutzen.
Am Mittwoch hatte Saleh zum Gang vor die Presse eine illustre Runde um sich gebeten: den stadtbekannten Rabbiner Yehuda Teichtal von der Chabad-Lubawitsch-Gemeinde in Wilmersdorf, den ehemaligen Imam der Neuköllner Sehitlik-Moschee und frischgebackenen Absolventen des umstrittenen Islamkollegs Deutschland in Osnabrück sowie Martin Germer, den langjährigen Pfarrer der Gedächtniskirchen-Gemeinde.
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