Abgelehnte Asylbewerber werden hierzulande nach 18 Monaten von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. CDU-Chef Merz sieht darin einen Anreiz, im Land zu bleiben – und drängt auf deutlich längere Wartezeiten.
-Chef, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber zu kürzen. Seiner Ansicht nach sollte die Gesundheitsversorgung erst deutlich später als derzeit ausgeweitet werden. darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. »Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden«, forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
»Der Bundeskanzler muss eine klare Botschaft nach draußen senden, die auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ankommt: Dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, Menschen ohne Asylgrund aufzunehmen«, unterstrich Merz. »Diese Botschaft ist notwendig, um ein klares Signal an die Menschen zu geben, die sich jetzt erst auf den Weg machen wollen«, fügte der CDU-Chef hinzu.
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