Bei .annewilltalk kündigt Nancy Faeser Pläne für mehr Kontrolle übers Internet an. Beim Thema Beweislastumkehr sei sie missverstanden worden.
In den vergangenen Tagen hatte die Ministerin davon gesprochen, die Beweislast in solchen Fällen umkehren zu wollen. Das klang so, als wäre ein Rauswurf im Handumdrehen geschehen und die Betroffenen müssten dann umständlich ihre Unschuld beweisen, wenn sie zurück auf ihre Stelle wollten., sagt sie bei Anne Will klar:
"Es waren mehr als Spinnereien, es waren Leute dabei, die wissen wie man sowas macht. Es waren auch Leute mitDas erstaunt dann schon. Denn Investigativ-Journalist Florian Flade wusste bereits zwei Wochen vorher Bescheid.Zwischendurch war in der öffentlichen Diskussion der Vorwurf aufgekommen, staatliche Stellen hätten Journalist:innen gezielt informiert und genutzt, um ihren Razzia-Erfolg möglichst gut in den Medien darstellen zu lassen.
Es gehe nicht nur um das finale Ziel eines Staatsstreichs. Die Attentate von Hanau, Halle und der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hätten gezeigt, welche Gefahr von ihnen ausgehen kann."Und besonders gefährlich ist es, wenn es in die Polizei oderhineinreicht." Ihr fehle da ein konsequentes Vorgehen."Kleingeredet" hätten die Innenminister das Problem in den vergangenen Jahren.
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