Im Wahlkampf setzte sich die Grüne Baerbock für Julian Assange ein. Als Außenministerin tut sie zu wenig für den inhaftierten Journalisten.
Kundgebung für die Freilassung von Julian Assange, London, Juni 2023 Foto: Rasid Necati Aslim/AA/picture alliance
Als grüne Kanzlerkandidatin forderte Baerbock im September 2021 „die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Doch als Außenministerin ignorierte sie monatelang Anfragen zu dem seit über vier Jahren in London inhaftierten Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Ein bis dahin ungekanntes Vorgehen eines Bundesministeriums. Der taz liegt jetzt die Antwort eines von Baerbocks Staatssekretären auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen vor.
Baerbocks Staatssekretär Thomas Bagger antwortete jetzt auf die Kleine Anfrage von Dağdelen, konkret auf die Frage nach Maßnahmen der Bundesregierung, die Bundesregierung habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“. Ansonsten äußere man sich zu den Inhalten vertraulicher Gespräche mit anderen Regierungen „grundsätzlich nicht“.
In der Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung Kenntnisse habe, ob Assange eine faires Verfahren in den USA erwartet, heißt es, es bestünde „aus Sicht der Bundesregierung kein Anlass dazu, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA zu zweifeln“.
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