Die deutsche Außenministerin zollt Vertreter:innen der Zivilgesellschaft Respekt. Für eine weitere Annäherung an die EU sagt sie Unterstützung zu.
TBILISI taz | In einem Wohnviertel in der Altstadt von Tbilisi, der Hauptstadt Georgiens, wird es ernst für Annalena Baerbock. Vier Vertreter:innen georgischer Nichtregierungsorganisationen treffen sich mit der deutschen Außenministerin. Alle vier Frauen haben die Proteste gegen den umstrittenen Gesetzentwurf für ein „Agenten-Gesetz“ organisiert und andere Gruppen dazu gebracht, sich anzuschließen.
Kritische Medien zulassen, mehr Rechte für LGBTIQ- Gruppen, die regierungskritische Arbeit der Zivilgesellschaft – all dies sehen die vier bedroht, wenn die amtierende Regierung weitere anti-europäische Gesetze auf den Weg bringen und einen pro-russischen Kurs verfolgen wird. Rund 3,7 Millionen Menschen leben in Georgien, dem Land am Schwarzen Meer. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion steht die Republik unter enormem Einfluss und Druck Russlands. Die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien werden von Russland unterstützt, russische Truppen sind in der Region stationiert.
Deshalb dürften auch Direktflüge von Tbilisi nach Moskau nicht wieder aufgenommen werden. Diese Möglichkeit wird bereits seit Wochen diskutiert. Zuletzt hatte sich auch der Bürgermeister von Tbilisi, Kacha Kaladze, dafür ausgesprochen. Das georgische Außenministerium hält sich dagegen bedeckt.
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