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Bundeskanzler Scholz: »Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben«) eine öffentliche Debatte ausgelöst. Deutliche Kritik kam von Arbeitgeberverbänden, die Scholz aufforderten, sich aus der Arbeit der Mindestlohn kommission herauszuhalten. Aber auch ein Koalitionspartner fordert den Kanzler dazu auf, von derartigen politischen Einmischungen Abstand zu nehmen.
Scholz hatte den Arbeitgebervertretern zuvor vorgeworfen, »mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition« gebrochen zu haben, »einvernehmlich zu entscheiden«. »Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt. Das war ein Tabubruch«, sagte der Kanzler dem »Stern«.»Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler«, reagierte nun Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger auf die Anschuldigung.
»Den Kanzler geht die Lohnfindung nichts an«, er solle sich »heraushalten«, echauffierte sich auch Alexander Schirp, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg . Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen , nannte Scholz’ Einmischung »eine Frechheit«.
Die Argumente gegen den Mindestlohn würden weiterhin schwer wiegen. »Insbesondere ist er als sozialpolitisches Instrument zu wenig zielgenau«, sagte Kooths. Längst nicht alle Mindestlohnbezieher seien bedürftig. Ein »armutsfester« Mindestlohn bleibe daher eine Schimäre.
Sogar der eigene Koalitionspartner kritisiert den Vorstoß des Bundeskanzlers: »Die SPD sollte endlich Abstand von politischen Einmischungen dieser Art nehmen«, erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der, Pascal Kober. Er verwies auf den Koalitionsvertrag und darauf, dass Scholz noch vor knapp einem Jahr zugesichert habe, »in bewährter Praxis der Mindestlohnkommission ohne politische Einmischung die Festlegung des Mindestlohns zu überlassen«.
Soziales Olaf Scholz Mindestlohn
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