Analyse: Die Bundesregierung und die Rüstungsexporte Rüstungsexporte
Von Anfang an umstritten
Ganz überraschend kommt beides freilich nicht: Denn konkret geht es um den Verkauf von drei Fregatten und 16 Luftabwehrsystemen, die schon vor Jahren auf den Weg gebracht worden waren. Die Aufträge sind nicht nur groß, sondern waren von Anfang an umstritten. Waffen für Ägypten: Das geht gar nicht, haben schon in der Vergangenheit Grüne und Linkspartei betont - und zwar mit Verweis auf die Menschenrechtslage im Land und auch auf die Beteiligung am Jemen-Krieg. Anders haben das bislang Union und SPD gewertet: Zum einen gilt Ägypten als strategisch wichtiges Land im Nahen Osten, zum anderen wurde argumentiert, dass Kriegsschiffe oder Luftabwehrsysteme kaum im Kampf gegen innenpolitische Gegner eingesetzt werden könnten.
Insofern erscheint es fast schon konsequent, dass die alte Bundesregierung lange vereinbarte Rüstungsgeschäfte noch kurz vor Schluss endgültig abgesegnet hat - auch wenn die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt war. Für die neue Regierung hat der Deal den Vorteil, dass er nun abgehakt ist, dass sie mit dem konkreten Fall wohl nicht mehr viel zu tun haben wird.
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