Experten haben die Klimapolitik der Regierung untersucht. Ihr Fazit: mangelhaft, mit einigen Lichtblicken. Kritik üben sie vor allem an LNG-Terminals.
BERLIN taz | In einem Schulzeugnis wäre das wohl eine 5 plus mit Tendenz nach oben: Als mangelhaft mit einigen Lichtblicken haben die Klima-Analysten des „Climate Action Tracker“ die Klimapolitik der Ampelkoalition bezeichnet. In einer aktuellen Bewertung der Pläne der neuen Regierung heißt es, „Ziele, Politik und Finanzen zur Klimafrage“ seien „unzureichend“.
Die detaillierten CAT-Länderstudien sind im Netz abrufbar und gelten in Ermangelung offizieller Vergleichsdaten als quasi-offizielles Ranking der Staaten. Die Regeln sind streng. Kein Land schafft es laut CAT bislang, den 1.5-Grad-Pfad zu erreichen. Nur ein Industrieland, Großbritannien, bekommt das Etikett „ausreichend“, neben Äthiopien, Gambia., Costa Rica, Marokko, Kenia, Nepal und Nigeria. Unter „unzureichend“ fallen etwa die EU, die USA, Schweiz oder Japan.
Immerhin: „Die neue deutsche Regierung legt bei der Umsetzung der heimischen Klimapolitik deutlich an Tempo zu“, lobt der Bericht. Wenn alle bisherigen Pläne umgesetzt würden, könnte die versprochene CO2-Reduktion von 65 Prozent bis 2030 in Reichweite sein. Für 1,5-Grad bräuchte es aber 69 Prozent – und deutlich mehr Geld für die Klimahilfen an arme Länder.
Das Positive erkennt auch der CAT-Bericht: Die ehrgeizigen Pläne bei den Erneuerbaren und ein Kohleausstieg vor 2030, wie im Koalitionsvertrag versprochen, könnten die Emissionen beim Stromsektor stärker als gedacht drücken – aber andere Sektoren wie Gebäude und Verkehr verderben das Bild, so die Forscher.
Senegal-Hilfe in der Kritik Vor allem das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch im Senegal Ende Mai für die Hilfe bei der Ausbeutung von neuen Gasfeldern stößt auf Kritik: Neue fossile Infrastruktur im Ausland wollten die Industriestaaten eigentlich nicht mehr finanzieren – das wurde auf der Klimakonferenz in Glasgow Ende 2021 beschlossen und gerade erst beim G7-Umweltministertreffen in Berlin bestätigt.
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