Amtsmissbrauch: Frankreichs Justizminister vor Gericht

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Frankreichs oberster Hüter des Gesetzes steht nun selbst vor Gericht. In Paris hat der Prozess gegen Dupond-Moretti begonnen. Im Falle eines Schuldspruchs wäre dies für Macron ein herber Rückschlag.

Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti muss sich von heute an wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Der Minister soll nach seiner Ernennung Ermittlungen gegen hohe Justizbeschäftigte in Gang gesetzt haben, die ihm in seiner früheren Zeit als Anwalt quergekommen sind.

In einem Fall ging es um einen Ermittlungsrichter in Monaco, im anderen um drei Richter der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft. Die Verfahren gegen alle vier wurden wieder eingestellt. Mehrere Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten hatten die Vorwürfe gegen Dupond-Moretti vorgebracht. Dieser hat die Vorwürfe bestritten.

Dupond-Moretti war bei einer Regierungsumbildung 2020 überraschend an die Spitze des Justizministeriums aufgerückt. Schon vor seiner Ernennung war Dupond-Moretti in Frankreich nicht unumstritten. Er war als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen. Dupond-Moretti ist mit der frankokanadischen Pop- und Chanson-Sängerin Isabelle Boulay liiert.

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