Die Ampel-Koalition will die Förderung erneuerbarer Energien grundlegend umorganisieren. Ziel sei es, den Ausbau auf Investitionskosten-Förderung umzustellen, heißt es in einem Beschluss im Zuge der Haushalts-Einigung. Später müsse es um den förderfreien Ausbau und die völlige Marktintegration der erneuerbaren Energien gehen.
Ab wann genau die Umstellung greifen soll, geht aus dem Beschlusstext nicht hervor. Die Umstellung des Ausbaus auf Investitionsförderung wäre Neuland in Deutschland. Seit Einführung des Erneuerbaren Energie Gesetzes im Jahr 2000 werden Solar- , Wind- oder Biogaskraftwerke nach einem anderen System gefördert: Der Betreiber erhält - meist über 20 Jahre - einen garantierten Abnahmepreis für seinen grünen Strom, den er ins Netz einspeist.
Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen kündigte in einem Brief an Parteifreunde an:"Jetzt werden wir verschiedene Modelle dafür erproben." Die SPD-Energieexpertin Scheer gab sich skeptisch:"Die Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien dürfen in ihrer Garantiefunktion zugunsten von Investitionen und beschleunigtem Ausbau nicht eingeschränkt werden", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters.
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