Heizkonzepte bis Ende 2026: Ampel einigt sich auf Gesetz für kommunale Wärmepläne
Das Wärmeplanungsgesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben. Dazu sollen unter anderem Netzbetreiber und Industrieunternehmen Daten zu Energieträgern und Verbräuchen bereitstellen.
Die Wärmepläne der Kommunen sollen eine wichtige Orientierung für Bürgerinnen und Bürger sein, weil sie so erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird - oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten.Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte bereits gewarnt, der akute Personalmangel in den Kommunen könne das Vorhaben gefährden.
Die Opposition kritisierte den Plan der Ampel als realitätsfern. "Nach dem Heizhammer kommt der grüne Heizpranger", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Mit dem Sammeln der Daten über die Heizgewohnheiten von Bürgern wollten die Grünen ein "Bürokratiemonster" schaffen. Federführend bei dem Gesetz ist allerdings das SPD-geführte Bauministerium.
Auf Twitter wehrte sich Ministerin Geywitz gegen die Kritik. Dabei bezieht sie sich auf das Klimaschutzgesetz aus dem CSU-regierten Bayern. Artikel 6 sieht vor, dass bereits detaillierte Daten über das Heizen mithilfe der Bezirksschornsteinfeger erhoben werden. Darunter fallen Art, Brennstoff, Nennwärmeleistung, Alter der Anlage, Angaben über ihren Betrieb, Standort und Anschrift.
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