Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas
Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen nach Lösungen. Ein Vorschlag kommt nun von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst :Die Idee ist nicht neu, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Nur sei sie aus guten Gründen bislang nicht weiterverfolgt worden.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, warf Wüst vor, Lösungen zu fordern, die nicht dem EU-Recht entsprechen würden. Nötig seien stattdessen realistische, rechtskonforme Lösungen.Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich skeptisch. Es gebe viele Vorschläge, bei denen man sich fragen müsse, was Drittstaaten dazu meinten, sagte er im westafrikanischen Ghana.
Wüst setzte noch einmal nach: "Wir brauchen direkt dort vor Ort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln, nicht erst hier in unserem Land", sagte er der "Rheinischen Post". "Dabei müssen wir diese Partnerländer auch finanziell unterstützen. Das Sterben im Meer muss aufhören, das ist das Ziel."Unterstützung bekommt er von der Regierungspartei FDP.
Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann hatten in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" verlangt, die Asylbewerberleistungen zu kürzen. Ziel müsse sein, die Anreize für eine Flucht nach Deutschland zu verringern.
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