Die Bundesregierung hat die Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestartet. Schon jetzt ist klar, dass die Steuereinnahmen um elf Milliarden Euro sinken werde – das Geld muss also entweder gespart oder kompensiert werden.
Finanzminister Christian Lindner will das Budget für Annalena Baerbocks Außenministerium um 1,6 Milliarden Euro kürzen. Auch andere Ministerien sollen weniger Geld bekommen.Die Bundesregierung hat die Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestartet. Schon jetzt ist klar, dass die Steuereinnahmen um elf Milliarden Euro sinken werde – das Geld muss also entweder gespart oder kompensiert werden.
So bleiben also nur die Möglichkeiten, Einnahmen zu erhöhen oder Ausgaben zu verringern. Steuererhöhungen will die FDP unter allen Umständen vermeiden, es gibt aber selbst vonund Grünen derzeit keine ernstzunehmenden Vorschläge in diese Richtung. Stattdessen wird gespart werden müssen. Lindner hat schon vor Monaten Vorschläge gemacht, bei welchen Ressorts dafür der Rotstift angesetzt werden soll.
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung will einen Entwurf gesehen haben, nach dem die Investitionen in Autobahnen um 1,3 Milliarden Euro sinken sollen. Für die Schiene soll zwar immer noch mehr Geld ausgegeben werden als in den Vorjahren, der Anstieg aber geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Damit würden aber allein für den Unterhalt der Autobahnen bis 2028 rund 4,1 Milliarden Euro fehlen, der Ausbau des Schienennetzes zudem verlangsamt.
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