Analyse: Ampel plant den nächsten Kracher - und will Wahlrecht noch rot-grüner machen
Die waghalsige Aktion der Ampelregierung, Deutschland ein neues Wahlrecht zu geben, das die Opposition offenkundig benachteiligt, war noch nicht einmal in trockenen Tüchern, da kündigen SPD und Grüne schon den nächsten Schritt an.
Britta Haßelmann fast untergegangen. Sie lauten: „Nach der Wahlrechtsreform ist vor der Parität, liebe Frauen. Das gehen wir als nächstes an.“ Da sollte der Bundestag erst noch über die äußerst umstrittenen Änderungen am Wahlrecht abstimmen.Gegen Ende der Bundestagsdebatte ging die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier ans Mikrophon. Sie gehört zum linken Flügel, „Gleichstellungspolitik“ ist ihr Steckenpferd.
Insofern ist man von einer „Infantilisierung des Wahlrechts“ noch weit entfernt. Glaser zählte auch jene Länder auf, in denen auch Nicht-Volljährige wählen dürfen:Die Vorstellung von Parität im Deutschen Bundestag nannte Glaser verfassungswidrig, und tatsächlich wurden Paritäts-Vorstöße auf Landesebene auch schon von Verfassungsgerichten gestoppt. Dies geschah vor drei Jahren in Brandenburg und Thüringen.
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