Industriestrompreis, Kindergrundsicherung, Wachstumschancengesetz: Die Regierung hat viel zu debattieren - und tut das mitunter auch öffentlich. SPD-Chef Klingbeil findet: „Damit muss Schluss sein.“
«Damit muss einfach Schluss sein», sagt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zum «öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministerinnen und Ministern».Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine „geräuschlosere“ Zusammenarbeit der Ministerinnen und Minister gefordert.
„Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie künftig Regieren geräuschloser vonstattengehen kann, als es in den letzten Wochen der Fall war“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. „Da ist durch den öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministerinnen und Ministern Verunsicherung in die Gesellschaft hineingesickert. Damit muss einfach Schluss sein.“ Die Kabinettsklausur in Meseberg ist an diesem Dienstag und Mittwoch.
Klingbeil sagte, dass von Meseberg auch ein Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland ausgehen müsse: „Das hat Kanzler Olaf Scholz ja angekündigt, und dabei hat er unsere volle Unterstützung. Das Wachstumschancengesetz hätte von mir aus bereits vor zwei Wochen verabschiedet sein können, aber es geht auch um Bürokratieabbau und Digitalisierung, damit Deutschland ein starker Wirtschaftsstandort bleibt.
Das Wachstumschancengesetz, das rund 50 Steuererleichterungen für Firmen vorsieht, soll am Mittwoch in Meseberg auf den Weg gebracht werden. Es war zuletzt wegen der ungeklärten Finanzierung der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus blockiert worden - hier hatte sich die Ampel-Koalition in der Nacht zum Montag aber geeinigt.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Koalition : Ampel-Koalition einigt sich bei KindergrundsicherungBei der Kindergrundsicherung gebe es eine Einigung, heißt es aus Koalitionskreisen. Ministerin Lisa Paus könne das als Erfolg für sich verbuchen. Details sind aber noch nicht bekannt.
Read more »
Koalition : Ampel-Koalition einigt sich bei KindergrundsicherungBei der Kindergrundsicherung gebe es eine Einigung, heißt es aus Koalitionskreisen. Ministerin Lisa Paus könne das als Erfolg für sich verbuchen. Details sind aber noch nicht bekannt.
Read more »
Ampel-Streit: Ampel-Koalition einigt sich bei KindergrundsicherungEine Runde im Kanzleramt bringt die Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung. Darauf dürfte vor allem auch Kanzler Scholz gedrungen haben, der mehr Geschlossenheit in der Koalition will.
Read more »
Koalition : Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung – 2,4 Milliarden Euro zusätzlichBei der Kindergrundsicherung gebe es eine Einigung, heißt es aus Koalitionskreisen. Grüne sehen das als Erfolg für ihre Familienministerin Lisa Paus.
Read more »
Koalition : Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung – 2,4 Milliarden Euro zusätzlichBei der Kindergrundsicherung gebe es eine Einigung, heißt es aus Koalitionskreisen. Grüne sehen das als Erfolg für ihre Familienministerin Lisa Paus.
Read more »
Ampel-Streit: Ampel-Koalition einigt sich bei KindergrundsicherungEine Runde im Kanzleramt bringt die Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung. Darauf dürfte vor allem auch Kanzler Scholz gedrungen haben, der mehr Geschlossenheit in der Koalition will.
Read more »