Zwei Tage hat das Kabinett getagt und mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht. Vor allem aber geht es um eine bessere Außendarstellung – die schon bald auf die Probe gestellt wird. Einschätzungen von Martin Knobbe aus Meseberg.
Die Bilder sollen Aufbruch und Geschlossenheit symbolisieren. Bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg zeigten sich die Kabinettsmitglieder betont harmonisch und vergnügt. Insbesondere nach den Streitigkeiten zwischen FDP und Grünen war die Regierung um ein einig wirkendes Bild bemüht.»Wir sind eine Regierung, wo gehämmert, geschraubt wird. Das führt zu Geräuschen, wie Sie schon festgestellt haben. Aber es kommt eben auch was raus.
Was nach dem Hämmern in Meseberg rauskam, waren mehrere Vorhaben – unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und Digitalisierung. So sieht beispielsweise das neue Wachstumschancengesetz Steuerentlastungen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Wirtschaft vor:»Es geht darum, die Wirtschaft, die derzeit nicht gut dasteht, zu unterstützen. Man will aber auch dem Narrativ entgegenwirken, dass Deutschland der kranke Mann Europas sei.
Anpacken, Probleme lösen, auf die eigene Leistungsbilanz verweisen – das wünscht sich vor allem der Bundeskanzler für die zweite Hälfte seiner Regierungszeit.»Und tatsächlich ist es ja so, dass man bei all den Streitereien, die es innerhalb dieser Koalition gibt, auch öfters vergisst, dass sie doch in der Dynamik einiges vorangebracht hat. Die Zahl an Gesetzen und auch die Erheblichkeit.
Die erste Belastungsprobe steht allerdings mit der Diskussion um den Industriestrompreis schon bevor. Dieser soll vor allem große Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, unterstützen. Die FDP ist klar dagegen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen. Der Kanzler steht eher auf der Seite der FDP.»Der Streit ist hier auch wiederum vorprogrammiert.
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