Es ist der letzte Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause: Am Freitagnachmittag debattiert der Bundestag über die geringe Mindestlohnerhöhung. Ein Text von PascalBeucker
BERLIN taz | Die umstrittene Entscheidung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in den beiden kommenden Jahren nur geringfügig erhöhen zu wollen, sorgt weiter für politischen Streit. Die Linksfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung des Bundestags am Freitag setzen lassen.
Gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter:innen hatte die Mindestlohnkommission Anfang der vergangenen Woche eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns von derzeit zwölf Euro um jeweils 41 Cent zum 1. Januar 2024 und zum 1. Januar 2025 empfohlen. Nach kontroversen Verhandlungen konnte sich damit die Arbeitgeberseite mithilfe der ihr gewogenen Kommissionsvorsitzenden durchsetzen.
„Bundeskanzler hatte Respekt versprochen“ In der Befragung des Bundeskanzlers am Mittwoch bekundete Olaf Scholz zwar, er empfinde die beschlossene niedrigere Erhöhung „nicht als den richtigen Schritt“, beließ es ansonsten aber bei dem Appell an die Tarifparteien, sich zusammenzuraufen: „Es wäre schön, wenn die Kommission sich wieder darüber verständigt, nur einvernehmliche Entscheidungen zu treffen.
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