Aiwangers Flugblatt-Affäre: Jetzt ermittelt Staatsanwaltschaft gegen Ex-Lehrer
Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, der am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat.Raffaele Polani ist Jude und lebt in Deutschland. Er berichtet davon, dass sich sein Leben seit dem Hamas-Angriff auf Israel drastisch verändert hat. „Das kannte ich vorher nicht“, sagt er.Am Montag hat Sahra Wagenknecht offiziell die Gründung ihrer eigenen Partei verkündet.
Die CDU und die CSU, die Bundeskanzler Olaf Scholz beim Thema Migration ihre Zusammenarbeit angeboten haben, kritisieren die aus ihrer Sicht mangelnde Kooperation des Kanzleramts.Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren SPD und FDP nochmals einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche.
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