Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.
Friedrich Merz ballt schon mal die Fäuste: Der Parteivorsitzende am Samstag in Hanau Foto: Andreas Arnold/dpa
Am Donnerstagabend hatte die CDU im thüringischen Landesparlament mit Stimmen der FDP und AfD einen Gesetzesantrag beschlossen, mit dem die Grunderwerbsteuer im Land gesenkt werden soll. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen, sie haben jedoch keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag.
Bei der geplanten Senkung auf 5 Prozent der Grunderwerbssteuer geht der Rechnungshof von einer Lücke von 128 Millionen Euro im Landeshaushalt aus, ein Einbruch um 45 Prozent im Vergleich zu 2022 bei der Grunderwerbssteuer. In seiner Stellungnahme rätselt der Landesrechnungshof, woher das fehlende Geld kommen solle.
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